Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestandskräftiger Bemessungsgrundlagenbescheid und dessen Anfechtbarkeit - Das System der Aufspaltung der Honorarverteilung in die Vergütung zahnärztlicher Sachleistungen bis zu einer individuellen Bemessungsgrundlage nach festen Punktwerten sowie in eine abschließende ...

• Judicialis

  SGG § 96 Abs 1; ; SGB V § 85 Abs 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der Praxistätigkeit wegen kurzfristigem Ausscheiden eines Fachkollegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 67/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Das hat der Senat in mehreren Urteilen vom heutigen Tage ua zu dem hier maßgeblichen HVM der Beklagten entschieden (B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R sowie B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R).

  Seiner Rechtsauffassung, wonach generell das System der Begrenzung vertragszahnärztlicher Vergütungsansprüche durch Einführung individueller Bemessungs- bzw Kontingentgrenzen mit § 85 Abs. 4 SGB V in Widerspruch stehe, weil ein in der Vergangenheit erwirtschaftetes Umsatzniveau zur Grundlage der Vergütung gemacht werde, folgt der Senat im Ausgangspunkt nicht, was insbesondere in den Urteilen vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 67/97 R und B 6 KA 68/98 R im einzelnen dargelegt worden ist.

  Das läßt es gerechtfertigt erscheinen, ihn zumindest für eine gewisse Zeit an diesem Umsatzniveau festzuhalten (vgl eingehend Senatsurteile vom heutigen Tag B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R, B 6 KA 35/98 R).

• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Das hat der Senat in mehreren Urteilen vom heutigen Tage ua zu dem hier maßgeblichen HVM der Beklagten entschieden (B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R sowie B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R).

  Das läßt es gerechtfertigt erscheinen, ihn zumindest für eine gewisse Zeit an diesem Umsatzniveau festzuhalten (vgl eingehend Senatsurteile vom heutigen Tag B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R, B 6 KA 35/98 R).

• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Das hat der Senat in mehreren Urteilen vom heutigen Tage ua zu dem hier maßgeblichen HVM der Beklagten entschieden (B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R sowie B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R).

  Das läßt es gerechtfertigt erscheinen, ihn zumindest für eine gewisse Zeit an diesem Umsatzniveau festzuhalten (vgl eingehend Senatsurteile vom heutigen Tag B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R, B 6 KA 35/98 R).

 
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 68/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Das hat der Senat in mehreren Urteilen vom heutigen Tage ua zu dem hier maßgeblichen HVM der Beklagten entschieden (B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R sowie B 6 KA 71/97 R und B 6 KA 35/98 R).

  Das läßt es gerechtfertigt erscheinen, ihn zumindest für eine gewisse Zeit an diesem Umsatzniveau festzuhalten (vgl eingehend Senatsurteile vom heutigen Tag B 6 KA 67/97 R, B 6 KA 68/97 R, B 6 KA 71/97 R, B 6 KA 35/98 R).

• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürfen nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleich behandelt werden (BVerfGE 17, 337, 354), und es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BVerfGE 13, 46, 53; BVerfGE 84, 133, 158).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt die entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in vertrags(zahn)ärztlichen Honorarstreitigkeiten jedenfalls dann generell nicht in Betracht, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch (teilweise) um dieselben Rechtsfragen geht, die rechtlichen und tatsächlichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie das bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (vgl zuletzt BSGE 77, 279, 281 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55 sowie BSGE 78, 98, 101 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 36).
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Nach § 96 Abs. 1 SGG werden Verwaltungsakte, die nach Klageerhebung ergehen, nur dann Gegenstand des Verfahrens, wenn sie einen angefochtenen Verwaltungsakt abändern oder ersetzen (vgl zur Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG im Rahmen der vertrags[zahn]ärztlichen Honorarverteilung zuletzt BSGE 81, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 149).
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

  Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kommt die entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in vertrags(zahn)ärztlichen Honorarstreitigkeiten jedenfalls dann generell nicht in Betracht, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch (teilweise) um dieselben Rechtsfragen geht, die rechtlichen und tatsächlichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie das bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (vgl zuletzt BSGE 77, 279, 281 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 55 sowie BSGE 78, 98, 101 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 36).
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Mit einem solchen Ausführungsbescheid trifft die Behörde ausdrücklich keine verbindliche Regelung, und dieser steht deshalb unter dem selbstverständlichen Vorbehalt, daß er nur gelten solle, wenn die der Behörde auferlegte Verpflichtung zur Neubescheidung in Rechtskraft erwächst (vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 S 49;… BSG SozR 1200 § 34 Nr. 6 S 30).
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten

  Auszug aus BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

  Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürfen nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleich behandelt werden (BVerfGE 17, 337, 354), und es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BVerfGE 13, 46, 53; BVerfGE 84, 133, 158).
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59

  Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
• BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78

  Anhörung eines Beteiligten - Verfahrensgegenstand - Verwaltungsakt - Vorsorgliche …

• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 72/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

  Die von diesem Zahnarzt bisher behandelten Patienten müssen dann innerhalb kurzer Zeit auf andere Zahnarztpraxen ausweichen, was zwangsläufig zu einer von diesen Praxen nur eingeschränkt steuerbaren Erhöhung der Zahl der dort behandelten Patienten führen wird (vgl Senatsurteile B 6 KA 65/97 R und B 6 KA 66/97 R vom heutigen Tag).
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 35/98 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

  Die von diesem Zahnarzt bisher behandelten Patienten müssen dann innerhalb kurzer Zeit auf andere Zahnarztpraxen ausweichen, was zwangsläufig zu einer von diesen Praxen nur eingeschränkt steuerbaren Erhöhung der Zahl der dort behandelten Patienten führen wird (vgl Senatsurteile B 6 KA 65/97 R und B 6 KA 66/97 R vom heutigen Tag).
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 74/97 R

  Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

  Die von diesem Zahnarzt bisher behandelten Patienten müssen dann innerhalb kurzer Zeit auf andere Zahnarztpraxen ausweichen, was zwangsläufig zu einer von diesen Praxen nur eingeschränkt steuerbaren Erhöhung der Zahl der dort behandelten Patienten führen wird (vgl Senatsurteile B 6 KA 65/97 R und B 6 KA 66/97 R vom heutigen Tag).
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 63/05 B

  Höchstzulässige Ausgabenvolumina der Gesamtvergütungen in der vertragsärztlichen …

  Die Beschwerdebegründung erwähnt lediglich kurz die Senatsentscheidung vom 21. Oktober 1998 ( B 6 KA 66/97 R - Parallelentscheidung zu dem in SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 veröffentlichten Urteil B 6 KA 65/97 R), ohne sich mit den weiteren zu diesem Themenkreis ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) auseinander zu setzen (…s BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, mwN;… BSGE 83, 52, 61 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 210;… BSGE 81, 213, 222 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 158; BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R - Umdruck S 20/21).